#3
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Anti-SW

Gast

Rot-Grün versiffte Stadt Schweinfurt, wenn es um krimelles Antifapack geht, da machen die nix!

#2
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pro patria

Gast

Tja, wenn die Stadt Schweinfurt nix besseres zu tun hat.

Also wenn ich sehe, das jeden Tag, ein Überfall, Gewalt, und anderes in Schweinfurt passiert, sollten die Stadtoberen ihren Focus woanderst haben..

PS: Rechtschreibfehler könnt ihr behalten

Bußgeldverfahren wegen angeblichem falschen Plakatieren eingestellt

 

Das Bußgeldverfahren der Stadt Schweinfurt gegen den Bezirksvorsitzenden der AfD Unterfranken Herrn Christian Klingen wurde eingestellt.

In der mündlichen Verhandlung stellte die Richterin fest, daß weder ein Vorsatz vorlag noch Herr Klingen selber diese Tat fahrlässig begangen hatte.

Die Stadt Schweinfurt hatte ohne weitere Recherche einfach Herrn Klingen einen Bußgeldbescheid zugestellt mit der Unterstellung, er habe den Auftrag zum Plakatieren erteilt und/oder wäre selber tätig gewesen.

Dies war nicht der Fall! 

Dreist aber ist, dass die Stadt Schweinfurt ohne Fristeinräumung selber Plakate abgehangen hatte und dafür jetzt Geld möchte, dieses Verfahren ist noch beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Es ist normalerweise üblich, dass dem Plakatierer eine angemessene Frist eingeräumt wird, die falsch aufgehängten Plakate selber zu entfernen, dies war nicht der Fall.

Politische Hintergründe dieses Vorgehens sind wahrscheinlich.

Dazu das Statement des Rechtsanwaltes Herrn Rüdiger Imgart:

 


Dieser Beitrag wurde bereits 11 mal bearbeitet, zuletzt von »Mirjana« (24.12.2016, 19:02)
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