Persönliche Erklärung von Björn Höcke zu seiner Dresdner Rede - Juristische Schritte gegen Falschmeldungen

Juristische Schritte gegen Falschmeldungen zur Dresdner Rede von Björn Höcke

Hierzu sagt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Gegen die zum Teil bösartigen und bewusst verleumderischen Behauptungen zu meiner Dresdener Re…

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassu…