Vernünftige Analyse statt Schnellschüsse

0029 / 13. Januar 2017
Pressemitteilung von Jan Korte

Vernünftige Analyse statt Schnellschüsse

„In der Bundesregierung wird offenbar erst gehandelt und dann nachgedacht. Der Eindruck drängt sich auf, wenn Bundesjustizminister Maas die Lücken bei der…

Kriminalisierung von Cannabispatienten im Straßenverkehr bleibt große Baustelle

0034 / 16. Januar 2017
Pressemitteilung von Frank Tempel

Kriminalisierung von Cannabispatienten im Straßenverkehr bleibt große Baustelle

„Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der…

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassu…