Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassu…

Verbot für AfD-Versammlung an Silvester

POL-K: 161228-3-K Verbot für AfD-Versammlung an Silvester

Köln (ots) - Nach dem Verbot der für Silvester angemeldeten
NPD-Versammlung hat Polizeipräsident Jürgen Mathies heute (29.
Dezember) auch die angemeldete Versammlung der AfD verboten. Mathi…