Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister im Interview mit Franken TV - MPG Video ca. 1 GB

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister im Interview mit Franken TV - MPG Video ca. 1 GB für DSL Breitband Besucher - nutzen Sie die YouTube Version, wenn Sie mobil und/oder mit geringer Bandbreite im Netz sind.

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Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassu…

AfD gewinnt Rechtsstreit gegen die Stadt Bamberg

 

Einen juristischer Erfolg für die AfD Bamberg:

Die Stadt Bamberg muss einen Passus von sechs Wörtern aus einer Pressemitteilung nehmen. Vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht wurde ein Unterlassungsanspruch von den Richtern bestätigt. Die Verfahren…