Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassu…

Verbot für Versammlung der Republikaner an Silvester

POL-K: 161230-2-K Verbot für Versammlung der Republikaner an
Silvester

Köln (ots) - Siehe auch Pressemeldung vom 29.12.2016, Ziffer 1

Heute Nachmittag (30. Dezember) hat Polizeipräsident Jürgen Mathies auch eine für Silvester angemeldete Versammlung…

Verbot für AfD-Versammlung an Silvester

POL-K: 161228-3-K Verbot für AfD-Versammlung an Silvester

Köln (ots) - Nach dem Verbot der für Silvester angemeldeten
NPD-Versammlung hat Polizeipräsident Jürgen Mathies heute (29.
Dezember) auch die angemeldete Versammlung der AfD verboten. Mathi…